Die auf der vergangenen BDK verabschiedeten vorläufigen Beschlüsse zur Erbschaftssteuer und zur Reform der Schuldenbremse wurden in der medialen Berichterstattung teilweise falsch interpretiert.
Wir haben nie eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert und schon in unserem Wahlprogramm von 2021 auf eine Reform gedrängt. Diese Position vertreten wir erneut in unserem vorläufigen Beschluss “Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert”. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unserer vorläufigen Beschlüsse zum Steuersystem und der Schuldenbremse.
Wir wollen die soziale Gerechtigkeit in diesem Land stärken. Dafür müssen zum einen auch Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Zum anderen wollen wir diejenigen entlasten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Im Bereich der vermögensbezogenen Steuern liegen unsere Prioritäten auf folgenden Punkten: Der Einführung einer globalen Milliardärssteuer, der Abschaffung von Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Superreiche und das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Wir haben eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen und durch einen höheren Freibetrag ermöglichen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen deutlich mehr steuerfrei erben kann, als vorher. Die Ausnahmeregelungen für Superreiche wollen wir streichen. Diese verstoßen nämlich gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitssatz. Wer mehr als 26 Millionen Euro erbt, zahlt einen niedrigeren Steuersatz als Leute, die das Elternhaus erben. Wichtig ist uns dabei, dass Unternehmen und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Deshalb setzen wir auf großzügige Stundungsregelungen. Selbstgenutzter Wohnraum soll auch weiterhin geschützt sein.
Grundsätzlich halten wir Leitplanken für die Verschuldung von Staatsaufgaben für gut und richtig. Sie sorgen dafür, dass heute nicht auf Kosten der jungen Generationen zu viel Geld ausgegeben wird.
In ihrer aktuellen Form verhindert die Schuldenbremse aber Investitionen in die Zukunft und damit auch in die Zukunft der folgenden Generationen. Unsere Brücken sollen nicht zusammenbrechen, die Bahn soll fahren, und zwar pünktlich, unsere Schulen müssen saniert werden und Behördengänge sollten online mit ein paar Klicks erledigt sein.
Wir haben nie eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert und schon in unserem Wahlprogramm von 2021 auf eine Reform gedrängt.
Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist angesichts der vielen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Kosten zu gering. Das sagen die meisten Ökonomen, viele Institutionen und Verbände wie der Bund der Deutschen Industrie, die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank. Eine Reform der Schuldenbremse behält ihre Funktion als Leitplanken für Staatsausgaben und ermöglicht dennoch unbedingt notwendige Investitionen in unsere Zukunft.
Als Partei für Nachhaltigkeit stehen wir für kluges Schuldenmanagement: Nur Investitionen, die öffentliches Vermögen schaffen, sollten Kreditfinanziert werden. Kredite gibt es also z.B. für Schulgebäude - Lehrkräfte müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. So erhalten wir unseren Wohlstand und sorgen dafür, dass auch die heute jungen Generationen morgen in einem modernen und finanzstarken Staat leben.
Die besprochenen vorläufigen Beschlüsse gibt es hier zum Nachlesen:
Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert
Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren
